Leider können bei Kauf sowohl eines Neu-, als auch Gebrauchtwagens oder bei der Reparatur Ihres Fahrzeuges Probleme auftreten, deren Klärung ohne rechtliche Kenntnisse nur schwer möglich ist. Entpuppt sich der Gebrauchte im Nachhinein zum Beispiel als Unfallwagen, so ist meist Ärger vorprogrammiert. Der Verkäufer wird natürlich alles bestreiten und will von Nichts gewusst haben. Hier ist es dann an der Zeit Beweise zu sichern, damit Ihre Ansprüche durchgesetzt werden können. Hierzu arbeiten wir mit kompetenten Sachverständigen zusammen, die Beweise gerichtsverwertbar sichern können. Entspricht der Neuwagen nicht Ihrer Bestellung,…

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Wann man eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen hat und deren Rechtsfolgen, richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO).  Verkehrsordnungswidrigkeiten sind solche Verhaltensweisen, die rechtswidrig und in vorwerfbarer Weise gegen die oben genannten verkehrsrechtlichen Verordnungen verstoßen. Demnach dürfen nur Handlungen, die in den Ordnungswidrigkeitenkatalogen ausdrücklich aufgeführt sind, geahndet werden. Welche Rechtsfolgen man erwarten muss, ist ebenso ausdrücklich geregelt.  Die charakteristischsten Beispiele von Ordnungswidrigkeiten sind das Falschparken,…

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Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt in den meisten Fällen nur drei Monate (§ 26 III HS.1 StVG), bei Alkoholverstößen gilt eine sechsmonatige Frist.  Hat man folglich innerhalb von drei Monaten keinen Bußgeldbescheid erhalten, so muss man im Nachhinein nicht mehr zahlen.  Diese kurze Verjährungsfrist gilt allerdings nur für Ordnungswidrigkeiten, nicht für Straftaten im Straßenverkehr (OLG Hamm, Az 3 Ss Owi 860/09). 

Eine Verwarnung kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Dabei wird dem zuständigen Beamten ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Eine Verwarnung kann demnach durch Festsetzung eines Verwarngelds nach dem Bußgeldkatalog erfolgen oder lediglich als „Besinnungsrede“, § 56 I 2 OWiG. Wird ein Verwarngeld festgesetzt, kann die Höhe zwischen 5 EUR und 35 EUR variieren, vgl. § 56 I 1 OWiG. Die Höhe richtet sich unter anderem nach einer von vier Kategorien.  Bevor aber eine Verwarnung erfolgt muss dem Betroffenen rechtliches Gehör geschenkt werden, dies…

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BGH Aktenzeichen: VIII ZR 67/09 – Urteil vom 17.02.2010 Zum Sachverhalt: Vorliegend hatte der Kläger von der Beklagten einen Gebrauchtwagen zum Preis von 4.600 EUR gekauft. Bei einem zuvor geführten Telefonat der Parteien beschlossen beide gemeinsam einen der Beklagten vorliegenden Vordruck einer Versicherung zu verwenden, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet war. In diesem Formular wurden Mängelrechte des Käufers, vorbehaltlich Ansprüche aus Arglist oder Garantievereinbarung, ausgeschlossen. Der Kläger klagte nun auf Minderung des Kaufpreises…

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Bei gewissen, nicht nur geringfügigen Verkehrsverstößen, kann es zu einem Eintrag im Verkehrszentralregister kommen. Ein solcher Eintrag erfolgt anhand von Punkten. Wie viele „Punkte“ eingetragen werden, richtet sich nach dem Ausmaß der Ordnungswidrigkeit bzw. nach der jeweiligen Straftat. Einfache Ordnungswidrigkeiten werden z.B. mit einem Punkt geahndet. Dies kann sich allerdings bis hin zu sieben Punkten (bei einer Straftat) steigern, Anl. 13 zu § 40 FeV. Bei einem „Punktestand“ von 8 Punkten wird man hierüber von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde informiert, §…

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Was ist ein Reimport-Fahrzeug?  Bei Reimport Fahrzeugen handelt es sich um solche, die aus der EU nach Deutschland „zurück-importiert“ werden. Beliebt sind solche Fahrzeuge deshalb, weil sie wegen der unterschiedlichen Steuersysteme sehr viel günstiger sind.  Folgen eines Reimports?  Bei einem Autokauf sollten Sie folglich auch darauf achten, ob es sich evtl. um einen solchen Reimport oder auch EU-Fahrzeug handelt. Dann kann der Händler nämlich nur einen deutlich geringeren Preis verlangen. Den Händler trifft insoweit eine Informationspflicht ggü. dem Käufer. Hat…

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Das Bußgeldverfahren wird eingeleitet wenn ein Verwarngeld ohne Rechtfertigung nicht gezahlt wird oder wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bloß geringfügig war, so z.B. die Überschreitung der 0,5 Promille-Grenze (§ 24a StVG). Der Bußgeldkatalog beinhaltet sowohl die jeweilige Höhe für die begangene Ordnungswidrigkeit, als auch ein eventuelles Fahrverbot.  Die Höhe des Bußgeldes beläuft sich zumeist nicht auf unter 40 EUR und ist auch mit einem Eintrag im Verkehrszentralregister verbunden (mind. 1 Punkt).  Auch im Bußgeldverfahren ist dem Betroffenen selbstverständlich die Gelegenheit zu geben,…

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Im Straßenverkehrsrecht kommt dem Ordnungswidrigkeitenrecht eine immense Bedeutung zu. Durchschnittlich 95 % aller Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen aus verkehrsrechtlichen Verfahren. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr soll hierbei der Besinnungs- und Verwarnfunktion dienen.  Im Bußgeldverfahren ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts oftmals ratsam. Die Höhe der Bußgelder fällt nämlich je nach Ordnungswidrigkeit sehr verschiedenartig aus. So können die Bußgelder zwischen 5 EUR und 1.000 EUR variieren.

Der „Führerschein mit 17“ kann seit wenigen Jahren in vielen Fahrschulen erworben werden. Bisher gab es allerdings noch keine bundeseinheitliche Regelung. Dies wird sich aber ab dem 01.01.2011 ändern. Ab diesem Tag können alle Fahranfänger ihre Führerscheinprüfung mit dem 17. Lebensjahr ablegen. Fahren dürfen die Jugendlichen aber nur in Begleitung der bei der örtlichen Zulassungsstelle eingetragenen Begleitperson. Um als Begleitperson dienen zu können, müssen Sie einige Anforderungen erfüllen (§48a FeV). So müssen Sie mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens…

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