Wärme im Fokus: Der ultimative Kessel-Blog

Wann man eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen hat und deren Rechtsfolgen, richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG), der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) und der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO).  Verkehrsordnungswidrigkeiten sind solche Verhaltensweisen, die rechtswidrig und in vorwerfbarer Weise gegen die oben genannten verkehrsrechtlichen Verordnungen verstoßen. Demnach dürfen nur Handlungen, die in den Ordnungswidrigkeitenkatalogen ausdrücklich aufgeführt sind, geahndet werden. Welche Rechtsfolgen man erwarten muss, ist ebenso ausdrücklich geregelt.  Die charakteristischsten Beispiele von Ordnungswidrigkeiten sind das Falschparken,…

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Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt in den meisten Fällen nur drei Monate (§ 26 III HS.1 StVG), bei Alkoholverstößen gilt eine sechsmonatige Frist.  Hat man folglich innerhalb von drei Monaten keinen Bußgeldbescheid erhalten, so muss man im Nachhinein nicht mehr zahlen.  Diese kurze Verjährungsfrist gilt allerdings nur für Ordnungswidrigkeiten, nicht für Straftaten im Straßenverkehr (OLG Hamm, Az 3 Ss Owi 860/09). 

BGH Aktenzeichen: VIII ZR 67/09 – Urteil vom 17.02.2010 Zum Sachverhalt: Vorliegend hatte der Kläger von der Beklagten einen Gebrauchtwagen zum Preis von 4.600 EUR gekauft. Bei einem zuvor geführten Telefonat der Parteien beschlossen beide gemeinsam einen der Beklagten vorliegenden Vordruck einer Versicherung zu verwenden, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet war. In diesem Formular wurden Mängelrechte des Käufers, vorbehaltlich Ansprüche aus Arglist oder Garantievereinbarung, ausgeschlossen. Der Kläger klagte nun auf Minderung des Kaufpreises…

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Bei gewissen, nicht nur geringfügigen Verkehrsverstößen, kann es zu einem Eintrag im Verkehrszentralregister kommen. Ein solcher Eintrag erfolgt anhand von Punkten. Wie viele „Punkte“ eingetragen werden, richtet sich nach dem Ausmaß der Ordnungswidrigkeit bzw. nach der jeweiligen Straftat. Einfache Ordnungswidrigkeiten werden z.B. mit einem Punkt geahndet. Dies kann sich allerdings bis hin zu sieben Punkten (bei einer Straftat) steigern, Anl. 13 zu § 40 FeV. Bei einem „Punktestand“ von 8 Punkten wird man hierüber von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde informiert, §…

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Was ist ein Reimport-Fahrzeug?  Bei Reimport Fahrzeugen handelt es sich um solche, die aus der EU nach Deutschland „zurück-importiert“ werden. Beliebt sind solche Fahrzeuge deshalb, weil sie wegen der unterschiedlichen Steuersysteme sehr viel günstiger sind.  Folgen eines Reimports?  Bei einem Autokauf sollten Sie folglich auch darauf achten, ob es sich evtl. um einen solchen Reimport oder auch EU-Fahrzeug handelt. Dann kann der Händler nämlich nur einen deutlich geringeren Preis verlangen. Den Händler trifft insoweit eine Informationspflicht ggü. dem Käufer. Hat…

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Das Bußgeldverfahren wird eingeleitet wenn ein Verwarngeld ohne Rechtfertigung nicht gezahlt wird oder wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bloß geringfügig war, so z.B. die Überschreitung der 0,5 Promille-Grenze (§ 24a StVG). Der Bußgeldkatalog beinhaltet sowohl die jeweilige Höhe für die begangene Ordnungswidrigkeit, als auch ein eventuelles Fahrverbot.  Die Höhe des Bußgeldes beläuft sich zumeist nicht auf unter 40 EUR und ist auch mit einem Eintrag im Verkehrszentralregister verbunden (mind. 1 Punkt).  Auch im Bußgeldverfahren ist dem Betroffenen selbstverständlich die Gelegenheit zu geben,…

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Im Straßenverkehrsrecht kommt dem Ordnungswidrigkeitenrecht eine immense Bedeutung zu. Durchschnittlich 95 % aller Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen aus verkehrsrechtlichen Verfahren. Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr soll hierbei der Besinnungs- und Verwarnfunktion dienen.  Im Bußgeldverfahren ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts oftmals ratsam. Die Höhe der Bußgelder fällt nämlich je nach Ordnungswidrigkeit sehr verschiedenartig aus. So können die Bußgelder zwischen 5 EUR und 1.000 EUR variieren.

Der „Führerschein mit 17“ kann seit wenigen Jahren in vielen Fahrschulen erworben werden. Bisher gab es allerdings noch keine bundeseinheitliche Regelung. Dies wird sich aber ab dem 01.01.2011 ändern. Ab diesem Tag können alle Fahranfänger ihre Führerscheinprüfung mit dem 17. Lebensjahr ablegen. Fahren dürfen die Jugendlichen aber nur in Begleitung der bei der örtlichen Zulassungsstelle eingetragenen Begleitperson. Um als Begleitperson dienen zu können, müssen Sie einige Anforderungen erfüllen (§48a FeV). So müssen Sie mindestens 30 Jahre alt sein und mindestens…

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Die Rechtsanwaltsgebühren, welche im Verkehrsrecht anfallen, differieren nach den jeweiligen Rechtsgebieten. Sofern der Rechtsanwalt mit der Regulierung Ihrer aus einem Verkehrsunfall resultierender Schadenersatzansprüche beauftragt ist, handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit.  Korrespondiert der Rechtsanwalt mit der Gegenseite und macht Ihren Schaden geltend, entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Diese richtet sich nach dem Gegenstandswert, welcher sich zumeist aus der Summe der Schadenpositionen, wie zum Beispiel die Reparaturkosten, die Kosten für das Sachverständigengutachten etc. zusammensetzt. Je nach Schwierigkeit der…

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Hassenpflug Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Homberg/EfzeGeschäftsanschrift:Pommernweg 834576 HombergTel. 05681/931618Fax 05681/931619 homberg(at)hassenpflug-rechtsanwaelte.de Niederlassung KasselObere Königsstr. 2434117 KasselTel. 0561/7399079Fax 0561/7399142 kassel(at)hassenpflug-rechtsanwaelte.de Niederlassung Bad HersfeldNeumarkt 1136251 Bad HersfeldTel. 06621/17234-0Fax 06621/17234-20 bad-hersfeld(at)hassenpflug-rechtsanwaelte.de Niederlassung Schwalmstadt-TreysaBahnhofstraße 4134613 Schwalmstadt-TreysaTel. 06691/92165-0Fax 06691/92165-10 treysa(at)hassenpflug-rechtsanwaelte.de Rechtsform: GmbHSitz der Gesellschaft: HombergRegistergericht: Fritzlar HRB 11518Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: RA Alexander Hassenpflug USt.-IdNr. DE253119490 Die Gesellschaft ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Kassel, Karthäuser Straße 5a, 34117 Kassel und als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen. Verantwortlicher für die redaktionellen Inhalte der Homepage i.S.v. § 5 TMG/§ 55 Abs. 2…

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